Kürzlich hat die deutsche Behörde den Antrag des französischen Energiekonzerns TotalEnergies auf Rückgabe der Offshore-Konzession Nordsee Energies 2 mit einer Leistung von 1,5 GW im Nordsee-Feld N-11.2 ausdrücklich abgelehnt. Der deutsche Wirtschaftsminister äußerte sich unmissverständlich: Eine einmal erteilte Offshore-Windkonzession begründet rechtlich bindende Verpflichtungen zur Umsetzung des Projekts; ein Unternehmen hat kein Recht, das Gebiet einseitig aufzugeben.
TotalEnergies hatte im Jahr 2024 bei einer Ausschreibung die Entwicklungsrechte für das 156 Quadratkilometer große Seegebiet erworben. Aufgrund mehrerer belastender Faktoren – steigender Baukosten, veränderte Marktbedingungen sowie massive Verzögerungen beim Netzanschluss in Deutschland – verschlechterte sich die wirtschaftliche Perspektive des Projekts drastisch. Um weitere Verluste zu vermeiden, führte TotalEnergies mehrere Gesprächsrunden mit der deutschen Regierung über eine Rückgabe des Gebiets, die jedoch sämtlich ergebnislos blieben. Um die Konzessionsrechte zu wahren, muss das Unternehmen nun die Projektgenehmigung gemäß Vertrag einreichen und die erste Zahlung von zehn Prozent entrichten. Gleichzeitig plant es, Entschädigungen für Schäden durch die verspätete Netzanbindung geltend zu machen. Trotz des Scheiterns der Rückgabeerklärung teilte TotalEnergies mit, die Entwicklung seiner übrigen Offshore-Windanlagen in Deutschland weiter voranzutreiben.
Der entschlossene Ablehnungsbescheid der deutschen Aufsichtsbehörden zielt vor allem darauf ab, die rechtsverbindliche Wirkung von Konzessionen aufrechtzuerhalten. Nach deutschen Vorschriften zur Seegebiets- und Windenergieentwicklung darf ein Unternehmen die Konzession nur zurückgeben, wenn bei Untersuchungen unvorhersehbare gravierende geologische oder ökologische Mängel festgestellt werden. Wirtschaftsrisiken wie Kostensteigerungen, Verzögerungen beim Netzanschluss oder operative Verluste fallen nicht unter die gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelung für eine Rückgabe.
Zusätzlich steht Deutschland unter großem Druck beim Ausbau der Offshore-Windenergie und der Netzerweiterung. Würde man TotalEnergies ausnahmsweise die Rückgabe des 1,5-GW-Gebiets erlauben, würde dies wahrscheinlich weitere Projektentwickler mit umfangreichen Konzessionen zur Nachahmung veranlassen. Daraus könnten große brachliegende Seegebiete und ein Einbruch der Investitionen in die Energiewende resultieren. Daher müssen die deutschen Aufsichtsbehörden die rechtlichen Grenzen streng einhalten, um das Ausschreibungsverfahren und die geordnete Projektentwicklung zu schützen.
Weltweit tauchen in zahlreichen Offshore-Windmärkten zunehmend vergleichbare Streitigkeiten um Konzessionen auf, deren Ursachen nahezu identisch sind: drastische Kostensteigerungen, verzögerte Netzausbauten und politische Unsicherheiten. Bei den Regelungen zur Streitbeilegung lassen sich jedoch zwei völlig unterschiedliche Aufsichtsmodelle voneinander abgrenzen: Deutschland wendet die strengste Umsetzungsverpflichtung an. Eine freiwillige Rückgabe von Seegebieten ist grundsätzlich verboten, es existieren nur sehr begrenzte gesetzliche Ausnahmen, um die Vergabe von Konzessionen ohne anschließende Projektumsetzung zu unterbinden. Großbritannien und die USA hingegen arbeiten meist mit einem Pachtmodell für Seegebiete. Unternehmen dürfen Konzessionen freiwillig zurückgeben oder übertragen, gezahlte Vorabmieten und Sicherheitsleistungen werden jedoch in der Regel nicht erstattet – die bereits getätigten Vorinvestitionen lassen sich dadurch meist nicht wieder hereinholen.
Derzeit halten zahlreiche Konzerne wie BP und JERA gigawattstarke Offshore-Windkonzessionen in Deutschland, die sie aufgrund verspäteter Netzanbindungen vorläufig aussetzen. Sie fordern wiederholt die Einführung klarer Ausstiegsregeln. Das gescheiterte Rückgabegesuch von TotalEnergies verdeutlicht die inhärenten Konflikte im europäischen Offshore-Konzessionssystem. In der Folge könnte Deutschland gezwungen sein, die einschlägigen Rechtsvorschriften anzupassen, um die wirtschaftlichen Risiken der Unternehmen mit den nationalen Zielen der Energieentwicklung in Einklang zu bringen.
